Unsere Fraktion hat beantragt, dass Hemmingen sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen soll.
Die Initiative wurde im Juli 2021 durch die Städte Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm gestartet. Mittlerweile haben sich viele weitere große und kleine Städte angeschlossen. Sie fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Aktuell ist es z.B. auf Landesstraßen so, dass die Stadt hier kaum Möglichkeiten hat, Tempo 30 einzuführen. Nur in ganz bestimmten Sonderfällen (wie hohe Unfalldichte, direkter Zugang zu einer Kita, o.Ä.) wird eine Reduzierung der Geschwindigkeit genehmigt.
Durch eine Selbstverwaltung der Ortsgeschwindigkeit in Hemmingen könnte z.B. die unglückliche Situation in Arnum beendet werden, dass auf der Göttinger Straße (B3 alt) bereits Tempo 30 gilt, in den hiervon abgehenden Straßen „Wilkenburger Straße“, „Harkenblecker Weg“ und „Hiddestorfer Straße“ jedoch weiterhin Tempo 50 gilt. Das ist den Verkehrsteilnehmer:innen schlecht verständlich zu machen.
Die positiven Wirkungen von Tempo 30 auf die Lebensqualität und Attraktivität der städtischen Umwelt, durch höhere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen (insb. Kinder, Senioren, Menschen mit Handicap), verminderte Lärm- und Luftbelastungen, steigende Lebens- und Aufenthaltsqualitäten, bessere Möglichkeiten zur vielfältigen Nutzung des öffentlichen Raumes (z.B. für Außengastronomie oder Auslagen von Geschäften usw.) sind seit langem bekannt und in zahlreichen Untersuchungen fachlich dokumentiert und anerkannt.
Hier geht es zum vollständigen Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion!