Redebeitrag der Grünen Ratsfraktion zur Resolution: Pro Europa – Aufruf zur Europawahl

Herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, dass sie das Thema „Europa“ mit dieser Resolution auf die Tagesordnung gesetzt hat. Alle Parteien ringen gerade um Stimmen und Aufmerksamkeit für die besten Lösungen zur Zukunft Europas.

In der Resolution sind viele wichtige Aufforderungen formuliert, die das Zusammenleben in Europa beschreiben. Wir teilen viele Ziele dieses Aufrufs und sind dankbar, dass es dabei so viel Einigkeit im Rat gibt.

Problematisch ist für uns als Grüne Fraktion allerdings das Verfahren der Entstehung dieser Resolution. Wir wurden erst am Nachmittag vor der Ratssitzung gefragt, ob wir den vorliegenden Änderungsvorschlag der CDU/DUH/FDP mit unterzeichnen würden. Dieser (zu) kurze Zeitraum hat eine inhaltliche Mitarbeit der Grünen Fraktion an der Resolution leider verhindert.

Die Grüne Fraktion sieht insbesondere den letzten Absatz der Resolution problematisch: In der ursprünglichen Fassung des SPD-Antrags war noch sehr klar von den „demokratischen Parteien“ die Rede, welche sich für ein „einiges Europa“ und damit gegen die „antieuropäischen Rechtspopulist:innen bekennen“ die Rede. Warum wurde dieser Teil der Resolution geändert?  Nun heißt es hier im Text:

„Mit einer hohen Wahlbeteiligung sinken erfahrungsgemäß die Chancen für links- und rechtsextreme Kräfte. Mit einer hohen Wahlbeteiligung steigen erfahrungsgemäß die Chancen für die politischen Kräfte, die sich für ein friedliches, demokratisches, freiheitliches und soziales Europa stark machen“.

Diese Formulierung suggeriert eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, der wir als Fraktion nicht zustimmen und dafür gibt es auch gute wissenschaftliche Argumente:

Rechtsextreme Kräfte in Deutschland und in ganz Europa haben einen Menschenbild, dass nicht alle Menschen gleich betrachtet. Sie lehnen die Gleichheit vor dem Gesetz als ein Menschenrecht ab. Dies unterscheidet Rechtsextremismus von Linksextremismus. Dies wurde deutlich gemacht bei der Auftaktveranstaltung des von allen Parteien in Hemmingen gegründeten „Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit“. Der Referent hat in seinem Vortrag diesen Unterschied sehr klar mit wissenschaftlichen Studien belegt.

Dazu kommt, dass im aktuellen Wahlkampf Gewalt gegen Politiker:innen von rechtsextremen Menschen verübt wird. Hier wäre eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus ein klareres Zeichen gewesen als die nun vorgelegte Resolution.

Wir haben uns daher bei der Abstimmung enthalten, um deutlich zu machen, dass wir die Ziele des Aufrufs nicht grundsätzlich ablehnen, aber auch nicht alle darin getroffenen Aussagen inhaltlich unterstützen können.