Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes

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Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Hemmingen bei 400 v.H. und damit deutlich unter dem Schnitt in der Region Hannover. 2021 lagen die Gewerbesteuerhebesätze in der Region bei durchschnittlich ca. 445 v.H.

Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Hemmingen für die Jahre 2023 bis 2025 weist jährliche Fehlbeträge von über 4 Mio. € auf. Es sind neben der bereits beschlossenen gestaffelten Anhebung der Grundsteuer weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts erforderlich. Die Erhöhung der Gewerbesteuer kann dazu einen Beitrag leisten.

Gleichzeitig profitieren die Gewerbebetriebe in Hemmingen von den erheblichen Investitionen in die Infrastruktur (B3neu und Stadtbahn um nur zwei zu nennen). Auch die zukünftigen Investitionen und Maßnahmen im Bereich der Klimawandel-Folgeanpassungen sind für Unternehmen existenziell wichtig und daher ist eine faire Beteiligung an den Aufwendungen der Stadt zu verargumentieren.

Durch die frühzeitige Ankündigung und die Staffelung der Erhöhung über mehrere Jahre haben die Gewerbetreibenden und Unternehmen Planungssicherheit.

Hier geht es zum Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion.