Folgenden Antrag haben wir eingebracht:
Zielanhebung: Klimaneutralität bis 2035
Das Ziel im Vorreiterkonzept wird verbindlich auf Klimaneutralität der Stadt Hemmingen bis spätestens 2035 festgelegt. Maßnahmen und Zielpfade sind daraufhin zu überprüfen und zu verschärfen, inklusive Zwischenzielen für 2028 und 2032.
Ergänzung in Kapitel 2.2
Ergänzung des Kapitels um eine kritische Bewertung der letzten Jahre. Insbesondere Reflexion der nicht erreichten Ziele im Bereich „Entsiegelung und Verkehr“.
A.4 Klimaschutzoptimierte Bauleitplanung
Hochstufung auf Priorität 1
Ausgangslage: Kleine Baugebiete (Harkenbleck, Hiddestorf, Devese)
Es ist aus unserer Sicht die Angabe der exakten Lagen zu präzisieren und ein Abgleich mit dem bestehenden Flächennutzungsplan vorzunehmen. Vor einer Entscheidung ist eine verbindliche Prüfung der Flächenverfügbarkeit, Bodenversiegelungswirkung und klimatischen Auswirkungen vorzulegen.
Ergänzung der Handlungsschritte: Bei städtebaulichen Verträgen gem. §11 BauGB sind diese Ziele zu berücksichtigen. Bebauungspläne sind entsprechend immer durch städtebauliche Verträge abzusichern.
A.5 Entsiegelung und Ausbau von Grünflächen
Ergänzung der Handlungsschritte: Start einer kommunalen Abpflasterungs-Kampagne (Anreize, Förderprogramme, Beratung, Vorbildprojekte) mit Zielzahlen (m2 entsiegelte Flächen pro Jahr) und Pilotprojekten in ausgewählten Quartieren.
B.6 Erweiterung Förderrichtlinie der Stadt Hemmingen
Ergänzung der Handlungsschritte: Erhöhung der Förderungssumme für Lastenräder/Lastenpedelecs auf 500€
C.2 Klimaneutraler Betrieb des kommunalen Fuhrparks
Änderung: Ziel ist eine weitestmögliche Umstellung des Anteils elektrisch betriebener Nutzfahrzeuge der Stadtflotte bis 2030.
Änderung der Handlungsschritte: jeweils streichen „auch unter Wirtschaftlichkeitsaspekten“ dafür „auch unter Vorreiteraspekten und Prototypennutzung“
C.5 Ausbau Radverkehr
Der Ausbau des Radverkehrs wird in der Priorität auf Stufe 1 gesetzt. Ergänzung der Handlungsschritte: Es sind konkrete, quantifizierbare Ziele für Radwegeausbau/Radwegeneubau (km/Jahr) auszuweisen.
C.7 Verkehrsmanagement
Änderung bei den Handlungsschritten: Bestehendes Arbeitspapier Verkehrsentwicklungsplan und beschlossenes Radwegekonzept weiterentwickeln und konkrete Umsetzung planen. Prüfung mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden und dem Landesbetrieb eine verbindliche Initiative zu ergreifen, um Tempo 70 auf der neuen B3 durchzusetzen. Falls notwendig, ist eine Herabstufung des Straßenabschnitts (z. B. Änderung der Klassifizierung) zu prüfen und aktiv zu verfolgen, um lärmmindernde
und klimaschonende Verkehrsbedingungen zu erreichen. Prüfung mit der Region Hannover und dem Land Niedersachsen für Tempo 30 auf allen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet Hemmingen. Die Bewertung und Darstellung der erwarteten Emissionsminderung durch die Temporeduzierungen ist im Mobilitätskapitel nachzureichen.
C.9 Mehr Mobilität durch Sharing Angebote
Ergänzung bei den Handlungsschritten: Einrichtung von Carsharing-Stationen und Bikesharing-Stationen an der Endhaltestelle Hemmingen und in Arnum. Umsetzung vorzugsweise in Kooperation mit örtlichen Anbietern oder — falls nötig — als kommunales
Angebot der Stadt Hemmingen mit Nutzung der Stadt Hemmingen als Verwaltungsflotte.
C.10 Autofreier Schulweg
Änderung bei den Handlungsschritten: Streichen der Hol- und Bringzonen. Diese machen den Auto gebundenen Schulweg attraktiver und sind daher keine Maßnahme für einen autofreien Schulweg.
D.6 Gesundes und nachhaltiges Schulessen
Ergänzung bei den Handlungsschritten: Bei neuen Ausschreibungen für die Mensa ist ein Nachhaltigkeits- und Klimakriterium zu verankern (mit deutlichen Grenzwerten): Bio-Anteil, regionale Beschaffung, Saisonalität, vegetarische/vegane Angebote. Die Bewertung der Angebote muss klar gewichten: Klimarelevanz vor rein wirtschaftlichen Kriterien bei gleichzeitig sozialem Preissystem, notfalls stärker subventioniert.
Begründung:
Die bisherige Fassung des Vorreiterkonzepts enthält gute Ansätze. Jetzt ist die Umsetzung entscheidend. Das Konzept ist in zentralen Punkten zu unambitioniert, in Teilen unklar oder z. B. nicht mit den vorliegenden Flottendaten vereinbar. Eine
Anhebung des Klimaziels auf 2035, stärker verbindliche Maßnahmen im Bereich Mobilität, eine ambitioniertere städtische E-Mobilitätsstrategie, konkrete Maßnahmen zur Entsiegelung sowie stärkere soziale Mobilisierung sind notwendig, damit Hemmingen seiner Verantwortung im Klimaschutz gerecht werden kann. Die privaten PKW sind die Hauptverantwortlichen für den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor. In den letzten Jahren hat es im Verkehrssektor kaum Einsparungen gegeben. Diese erreichen wir nur mit guten Alternativen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Verbesserung des Radverkehrs nur eine Priorität 2 eingeräumt wird.
Bericht vom Stadtgespräch „ Es…