VIEL BEWEGT! Bilanz der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Hemmingen 2021 – 2026

Die Grüne Fraktion

Im Herbst 2021 sind wir Grüne mit fünf Personen in den Rat eingezogen. Mit Joachim Steinmetz und Roman Bin­der hatten wir zwei erfahrene Mitglieder dabei. Neu dazu kamen Elisabeth Seiler, Martin Harer und Sabine Stahlhut. Frank Hagemeister unterstützte die Arbeit der Fraktion als Geschäftsführer bis 2023.

In den Fachausschüssen standen beratende Mitglieder mit ihrer Expertise der Fraktion zur Seite: Petra Nolte-Porteous, Bettina Rabmund, Lars Heidemann, Inga Brückner und Michael Sturhan.

Wechselnde Mehrheiten im Rat

Bürgermeister Jan Dingeldey hatte mit seiner CDU-Fraktion fast eine absolute Mehrheit hinter sich. Aber we­der wir Grüne noch eine andere Fraktion standen für eine Koalition zur Verfügung, so dass Mehrheiten im Rat in wechselnden Konstellationen gesucht werden mussten. Wir Grüne waren dabei in alle Richtungen offen und konnten durch viele Gespräche manche Beschlussfassung in eine gute Richtung beeinflussen.

Viele Anträge und Anfragen

Wir haben in der Ratsperiode knapp 50 Anträge gestellt, mehrfach mit anderen Fraktionen zusammen. Und wir haben wichtige Impulse gesetzt und relevante grüne Themen zur Sprache gebracht.

Auf den folgenden Seiten findet sich ein Überblick über wichtige Positionen und Ergebnisse unserer Arbeit.

KLIMASCHUTZ

Klimaschutzmanagement: Seit 2022 hat die Stadt Hemmingen eine hauptamtliche Klimaschutzmanagerin. Damit wurde umgesetzt, was unsere Fraktion seit langem eingefordert hatte. Inzwischen ist das aktuelle  Kli­maschutzprogramm (das sog. Vorreiterkonzept) beschlossen, das den Weg Hemmingens zur Klimaneutrali­tät skizziert. Wir haben uns darum bemüht, dass Hemmingen auf diesem Weg ambitioniert voranschreitet und Klimaneutralität bis 2035 erreicht.

Abschied von fossilen Energien: Im Laufe der Ratsperiode hat sich bei der Stadtverwaltung die Einsicht durchgesetzt, dass bei Sanierung oder Neubau städtischer Gebäude Gas- oder Ölheizungen nicht mehr zeit­gemäß sind. Wir Grüne haben daran unseren Anteil, durch Änderungsanträge und hartnäckige Nachfragen, zum Beispiel beim Freibad Arnum.

Klimafreundliches Bauen: Bei den städtischen Bauvorhaben forderten wird immer wieder hohe Nachhaltig­keitsstandards ein. Damit haben wir dazu beigetragen, dass die Nutzung von Photovoltaik, Gründächer, Holz­rahmenbau und wiederverwendbare Baustoffe zunehmend selbstverständlich werden.

Windkraft: Die Region Hannover hat 2025 zwischen Pattensen und Ronnenberg und insbesondere rund um Hiddestorf mehrere Vorranggebiete ausgewiesen. Dort werden in den nächsten Jahren Windparks mit mo­dernen großen Anlagen entstehen. Unsere Grüne Fraktion hat bei den Diskussionen über Pro und Contra stets einen klaren Kurs für die Nutzung der Windenergie gehalten. Dazu gehört, dass dafür auch städtische Flächen genutzt werden dürfen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt einen angemessenen Anteil an den Erlösen erhält und dass die Bürgerschaft frühzeitig und transparent über die Vorhaben informiert wird. Die  Infoveranstaltung im Juni 26 hätte es aus unserer Sicht deutlich früher geben können.

Beitritt zur EnerGO: Die Energiegenossenschaft Calenberger Land hat die Photovoltaik-Anlage auf dem Rat­hausdach gebaut und arbeitet verlässlich mit der Stadt zusammen. 2025 ist die Stadt der Genossenschaft beigetreten und hat nun einen Sitz im Aufsichtsrat. Dazu hat die Grüne Fraktion maßgeblich durch Wirken hinter den Kulissen beigetragen. Wir erhoffen uns davon eine Stärkung von Projekten der Ener:Goo und einen Schub für die erneuerbaren Energien in Hemmingen, auch durch Investitionsmöglichkeiten für Privatleute.

VERKEHRSWENDE

Tempo 30: Auf unseren Antrag hin ist Hemmingen der „Initiative Lebenswerte Städte durch Geschwindig­keitsbegrenzung“ beigetreten. Damit soll erreicht werden, dass wir als Stadt freier darüber entscheiden können, wie schnell auf Straßen in unserem Stadtgebiet gefahren werden darf. Der starke Durchgangsver­kehr in den Ortsdurchfahrten stellt eine massive Belastung für die Anwohner dar.

Wiederholt setzten wir uns, auch mit den anderen Fraktionen, bei Land und Region für eine Begrenzung auf Tempo 30 ein. Auf der Dorfstraße im alten Dorf in Hemmingen-Westerfeld wurde von der Region Hannover im Rahmen eines Ver­kehrsversuchs Tempo 30 eingerichtet.In nahezu allen Ortsteilen haben wir darüber hinaus versucht Tempo 30 weiter umzusetzen. Hier gilt weiterhin: Steter Tropfen der Anträge höhlt den Stein auch bei Land und Regi­on.

Landesstraße L389 (Hiddestorf-Ohlendorf-Arnum-Wilkenburg): Die Sanierung dieser wichtigen Hauptver­kehrsstraße kommt abschnittsweise seit 2025 voran. Auf Antrag der Grünen hin soll sich die Stadt beim Land für Mittelinseln zur Geschwindigkeitsreduzierung, neue sichere Gehwege und natürlich Tempo 30 zur Ver­kehrssicherheit einsetzen.

Radverkehr: In der AG Radverkehr, die auf unsere Initiative in der letzten Ratsperiode eingerichtet wurde, be­spricht die Verwaltung mit der Politik und verschiedenen Interessengruppen konkrete Maßnahmen zur För­derung des Radverkehrs. Besonders der ADFC bringt hier viele gute Lösungsvorschläge ein, die wir unterstüt­zen. Wir haben mit unserer „Prioritätenliste Radverkehr“ darauf hingewiesen, dass Hemmingen die selbst­gesteckten Ziele im Radverkehrskonzept und mit der Zertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune Nie­dersachsen“ nicht erreicht und konkrete Vorschläge zur Verbesserung eingebracht.

STÄDTEBAULICHE ENTWICKLUNG IN ZEITEN DES KLIMAWANDELS

Arnum Mitte: Die Verlagerung der B3 aus der Ortsmitte heraus erlaubt es, den Raum neu zu gestalten. In Ar­num wird dies mit Sanierungsmitteln des Landes Niedersachsen gefördert. Wir konnten uns eine gleichbe­rechtigte Nutzung des öffentlichen Raumes vorstellen, in dem alle Verkehrsteilnehmer aufeinander Rück­sicht nehmen, den sogenannten ‚shared space‘.  Damit haben wir uns in der Strategiegruppe aber leider nicht durchgesetzt.

Baugebiet Fläche 60 (Buchholzfeld): Um die Frage der Baudichte im geplanten Baugebiet am Endhaltepunkt der Stadtbahn wurde hart gerungen. Unsere Fraktion sieht dort ein nachhaltiges urbanes Quartier, das in der Mobilität den Schwerpunkt nicht auf das Auto setzt. Wir befürworten nach wie vor ein städtebauliches und freiraumplanerisches Wettbewerbsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Baumerhalt im Klimawandel.: Wir betrachten den Erhalt des Bestandsgrüns als essenziell für das Stadtklima. In diesem Zusammenhang haben wir uns sehr klar positioniert und öffentliche Kritik an Fällungen geübt. Bei der Sanierung der L389 und den Linden an der Hiddestorfer Straße waren wir die einzige Fraktion, die eine krit­ische Haltung zu den geplanten Fällungen einnahm.

Erhalt von Bestandsbäumen: Ob bei den Platanen an der Berliner Straße oder in der Sanierung Arnum-Mitte – wir kämpfen konsequent für den Erhalt bestehender Bäume, da diese als natürliche Klimaanlagen unver­zichtbar sind.

Einrichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen: Wir haben einen Antrag für Trinkwasserbrunnen gestellt, die wir als wichtigen Beitrag zur städtischen Anpassung an heißere Sommer sehen.

SCHULEN UND KINDERBETREUUNG

Die Umwandlungen der Hemminger Schulen in Ganztagsschulen sowie die dafür notwendigen Mensabauten und den Aufbau der Kooperation mit dem Turn-Klub-Hannover unterstützt die Grüne Ratsfraktion. Diese In­vestitionen in Bildung und in nachhaltiges Bauen betrachten wir als sinnvoll und notwendig für die anstehen­den gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Folgerichtig hätten wir deshalb auch eine Neuausrichtung beim Mensa-Catering bevorzugt:  Nachhaltig, frisch, mit deutlicher Reduzierung von Lebensmittelabfällen und der Perspektive, vor Ort zu zubereiten. Hier­mit konnte sich die Fraktion im Rat nicht nicht durchsetzen.

Neubau KGS Hemmingen: Höhere Schülerzahlen in den kommenden Jahren machten einen Erweiterungsbau erforderlich. Unser Antrag auf erhöhte energetische Standards und eine kombinierte Bauweise aus Stahlbe­tontragwerk und Holz- bzw. Holzwerkstoffwandkonstruktion fand noch im alten Rat eine Mehrheit. Der nun entstandene Neubau bietet attraktive Lernumgebungen, die für die KGS und die Musikschule nutzbar sind.

Wäldchenschule:

Die Grüne Fraktion hat bei diesem Gebäude zunächst viele Kompromisse mitgetragen: Neubau auf dem Schul­hof, zweimalige Kostensteigerungen. Nachdem zum Ende der Ratsperiode aufgrund von Bauschäden ein Plan vorgelegt wurde, in dem der alte Verwaltungstrakt und die noch neue Bücherei abzureißen und an etwa gleicher Stelle neu aufzubauen sind, hat die Grüne Fraktion eine zusätzliche Planung eingefordert. In ihr soll­te der Option nachgegangen werden, bei so großen Veränderungen doch die Mensa neu zu planen und zu Gunsten der Schulhoffläche auf den neuen Verwaltungstrakt aufzustocken. Mit diesem Antrag konnte sich die Grüne Fraktion nicht durchsetzen.

SOZIALES

Allen Menschen in Hemmingen gesellschaftliche Teilhabe gleichermaßen zu ermöglichen und im sozialen Miteinander niemanden aus dem Blick zu verlieren, war der Grünen Ratsfraktion in den vergangenen fünf Jahren ein Anliegen. Dies hat sich in folgenden Anträgen niedergeschlagen:

Bezahlbarer und geförderter Wohnraum:

Eine Wohnung in Hemmingen zu finden ist schwer. Eine günstige Wohnung für Familien mit geringerem Ein­kommen zu finden ist nahezu unmöglich. Deshalb hat sich die Grüne Ratsfraktion bei der Entwicklung von Neubaugebieten und dem Verkauf von Flächen an Wohnungsgenossenschaften hinter und vor den Kulissen immer für einen verpflichtenden Anteil an geförderten Wohneinheiten stark gemacht – meist ohne Erfolg.

Integration:

Weil Sprachkenntnisse und Bildung die Tore zur Integration sind, hat die Grüne Ratsfraktion im Haushalt 23 einen Antrag auf zusätzliche Finanzierung von Nachhilfe für Kinder mit Migrationshintergrund gestellt. Die­ser Antrag wurde – versehen mit einer Sperrfrist – angenommen. Ein Änderungsantrag zur Gebührensatzung zur Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten / Reduzierung bei Erwerbstätigen wurde hingegen ab­gelehnt.

Förderung von Sportvereinen

Die Hemminger Sportvereine haben im Rahmen der Haushaltsaufstellungen diverse und zunehmend umfang­reichere Förderanträge gestellt. Es zeichnet die Grüne Fraktion aus, dass wir in der Regel zu jedem Antrag mit den Vereinen im Gespräch waren, meist mit einer Besichtigung vor Ort. Den meisten Anträgen konnten wir aus vollem Herzen zustimmen, auch in der Hoffnung, die Vereinsarbeit so zu unterstützen. Beim SV Eintracht Hiddestorf haben wir deutlich gemacht, dass der Einbau einer Heizung mit fossilen Energieträgern von uns nicht befürwortet wird. Die Anschaffung eines Fahrzeugs für den DLRG hat die Fraktion aus Kostengründen abgelehnt.

Mehrzweckhalle Harkenbleck

Die Förderung des Vereinslebens und der Dorfgemeinschaften sind der Grünen Fraktion ein wichtiges Anlie­gen. Dennoch gilt es, bei der Bereitstellung der hierfür notwendigen Räumlichkeiten Augenmaß zu halten. Daher hat die Fraktion bei einer Kostensteigerung von ursprünglich 9,45 Mio€ auf angekündigte 11,5Mio€ Sparmaßnahmen beantragt, die um 100.000,00€ über die vorgeschlagenen Einsparungen der Verwaltung hinaus gegangen wären. Dies war im Rat nicht durchsetzbar. Hier wurde lediglich eine Einsparung von 563.000€ beschlossen.

GLEICHSTELLUNG

Gleichstellung von Frauen:

Es sollte ein Antrag aller Frauen im Rat zum Frauentag am 8. März 2022 werden, gestellt hat ihn dann die Gründe Ratsfraktion gemeinsam mit Daniel Josten, Die Linke: In Zukunft sollen in Hemmingen nur weibliche Persönlichkeiten für neue Strassennamen herangezogen werden. Beschlossen wurde im Rat ein entschärf­ter Änderungsantrag der CDU. Das Thema ist damit in jedem Fall gesetzt. 2025 hat die Fraktion einen weite­ren Antrag zum Thema gestellt: Frauen in Führungspositionen in Hemmingen fördern, um Gleichstellung zu erreichen . Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Teilhabe aller Menschen

2024 hat die Fraktion der Grünen einen Antrag auf die Einrichtung einer barrierefreien Internetseite im Jahr 2024 gestellt. Hier handelt es sich um die Anwendung von leichter Sprache, klaren Gliederungen und Hilfe­stellungen für Blinde Menschen. Dieser Antrag wurde angenommen.

LGBTQ+

Gleichstellung und Schutz aller Menschen, egal welchen Geschlechts und welcher Sexualität, ist der Grünen Fraktion ein besonders Anliegen. Hierzu hat sie zwei Anträge eingebracht:  Der Antrag zum jährlichen Hissen der Regenbogenflagge am 17.Mai. , dem „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDA­HOBIT)“ wurde angenommen. Der „Antrag zur LGBTQ+ Markierung, einer Regenbogenmarkierung als Ergän­zung zu einem Zebrastreifen auf  Hemmingens Strassen“ wurde gemeinsam mit Daniel Josten, Die Linke ein­gebracht aber von allen anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt.

Integrierte Erinnerungskultur für Hemmingen

Mit unserem Antrag haben wir die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur in Hemmingen angestoßen. Wir bauen dabei auf dem wertvollen Engagement von Kirchengemeinden und Heimatforschenden auf und setzen auf Vernetzung: Ein „Runder Tisch“ soll ein integriertes Konzept erarbeiten, das bestehende Formate stärkt, den Volkstrauertag als Mahn- und Friedensstunde weiterentwickelt und lokale Geschichte durch Stolper­steine oder einen „Weg der Erinnerung“ sichtbar macht – für eine lebendige Demokratie und gegen das Ver­gessen.

Alle Anträge und Anfragen aus der Ratsperiode 2021-2026 sind auf unserer Homepage aufgelistet:

www.gruene-hemmingen.de/Ratsarbeit/Antraege