Pressemitteilung: Grüne stimmen dem Haushalt 2019 nicht zu

  • Veröffentlicht am: 19. Februar 2019 - 12:32
(C:Klinikum Wolfenbüttel)

Pressemitteilung

Grüne stimmen dem Haushalt 2019 nicht zu

Nach intensiver Beratung haben die Hemminger Grünen entschieden, den von der Verwaltung vorgelegten und von der großen Koalition aus SPD und CDU mitgetragenen Haushalt abzulehnen.

„Wir vermissen den Willen zum Maßhalten und zur kritischen Prüfung von Haushaltsanträgen. Diese Problematik begleitet uns schon seit mehreren Jahren.“ So begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Roth die Ablehnung. „Den Haushaltsentwurf mit den beiden großen Neubauprojekten – den Feuerwehrstandort an der Weetzener Landstraße und die Erweiterung des Clubheims SV Arnum – können wir nicht mittragen. Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die Maßnahmen grundsätzlich ablehnen würden, sondern um deren Dimensionierung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen.“

Besonders deutlich wird die Problematik nach Ansicht der Grünen beim Antrag des SV Arnum auf Erweiterung des Vereinsheims. Der Bau eines Mehrzweckraums und die Erweiterung der Umkleiden und Duschen sollen 1,15 Mio. Euro kosten. Bei einer maximalen Förderung des Sportbundes von 100.000 Euro ist klar, dass der Großteil durch den Verein und die Stadt finanziert werden müsste. Dies würde eine große Belastung für den Steuerzahler, aber insbesondere auch für den Verein darstellen, der sich für die nächsten 20 Jahre verschulden müsste und dann keinen finanziellen Spielraum mehr hätte. „Es wäre verantwortungslos, dieses Projekt in vollem Umfang mit zu tragen. Anders als die Koalition von CDU und SPD sind wir nicht der Auffassung, dass die Problematik durch eine veränderte Finanzierung oder gestreckte Zuschüsse aufgefangen werden kann. Die Gesamtsumme ist zu hoch! Wir bezweifeln, dass das Raumprogramm mit zwei zusätzlichen Duschräumen und einem Mehrzweckraum mit 140 m² angemessen ist. Unserer Ansicht nach stimmen Kosten und Nutzen hier definitiv nicht überein. Es ist auch nicht Aufgabe eines Vereins, einen Mehrzweckraum für Arnum zu bauen, zumal ein belastbares Konzept für eine möglichst umfängliche Auslastung fehlt“, so Ulrike Roth. Diese Frage hätte sich auch die Verwaltung stellen müssen. Stattdessen sei der Antrag unkommentiert an die Politik weitergereicht worden. An diesem Punkt scheren die Grünen nun aus und machen nicht mehr mit. „Wir erwarten vom Verein eine kleinere Lösung mit reduziertem Raumprogramm.“

Angesichts der großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen, wie Hochwasserschutz oder Straßenumbauten, halten die Grünen in Hemmingen einen Paradigmenwechsel in Sachen Finanzen für dringend notwendig. „Wir alle wissen, wir laufen in eine Schuldenfalle und hinterlassen den Folgegenerationen damit immer geringere finanzielle Spielräume. Stattdessen fordern wir den verantwortungsvollen Einsatz vorhandener Finanzmittel und die möglichst zurückhaltende Ergänzung durch Kreditmittel – allerdings auch kein Kaputtsparen“ so Joachim Steinmetz, grünes Mitglied im Finanzausschuss.

Die Grünen vermissen auch konkrete Initiativen zur Einnahmeverbesserung. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bietet hier Potenzial. „Hemmingen mit seiner Lage unmittelbar am Rande der Großstadt Hannover ist für Unternehmen bereits ein interessanter Standort und wird mit der Verlängerung der Stadtbahn noch attraktiver. Auch die Stadt investiert mit gutem Grund in die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes. Da ist es angemessen, dass wir den Gewerbesteuerhebesatz in maßvollen Schritten in Richtung Regionsdurchschnitt anheben“, so Joachim Steinmetz.

Weitere Maßnahmen, die die Grünen im Haushalt verankert haben wollen, sind Investitionen in die Verbesserung des Radverkehrs, und zwar in dem Umfang, wie sie das vom Rat beschlossene Radverkehrskonzept auch vorsieht. So beantragen sie, dass die Netzlücke am Westrand von Arnum zwischen Bockstraße und Beethovenstraße geschlossen wird. Hierfür sollen Mittel für den Grunderwerb und den Ausbau in Höhe von 40.000 Euro bereitgestellt werden. Außerdem soll die Fahrradabstellfläche am Strandbad mit ihren berüchtigten Felgenkillern für 20.000 Euro erneuert werden.

Aufbauend auf die Beschlusslage im letzten Jahr sollen auch 2.500 Euro für die Anschaffung von Müllbehältern in der KGS bereit gestellt werden, um eine getrennte Müllsammlung im Forum und den angrenzenden Fluren zu ermöglichen. Das von der Politik geforderte Konzept wird die Schule demnächst vorstellen.

Ulrike Roth

Fraktionsvorsitzende