CO2-Dividende

Aus dem Europa-Wahlprogramm der Grünen, Kapitel 1.1, Seite 19 unten:

[sinngemäß] Wir erheben diverse CO2-Steuern und -Abgaben bzw. konsolidieren vorhandene …

Dann [wörtlich]

“Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa.”

Dieses Konzept stammt nicht von Grünen, sondern ist international als “Carbon Dividend” bekannt. Und es hat weitreichende, positive Folgen. Leider wurde das in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei nicht ausreichend herausgestellt und folglich in den Medien ebensowenig. Unser Mitglied Andreas Herzog (der IT-Mann) hat das für Euch mal kompakt aufbereitet und empfiehlt, das Thema sogar aktiv am Wahlkampfstand und im Bekanntenkreis anzusprechen.

Die Grünen wollen (k)eine CO2-Steuer, sondern eine CO2-Dividende!

Die besteht technisch aus einer CO2-Steuer, deren Einnahmen vollständig (wichtig!!) als Pro-Kopf-Betrag wieder ausgeschüttet wird.

Ca. 2/3 der Bürger würden mehr Geld in der Tasche haben und sollten eigentlich dafür sein. Tatsächlich sind aber 62% gegen eine CO2-Steuer, weil es ihnen niemand richtig erklärt hat bzw. die Konzepte der anderen Parteien keine vollständige Auszahlung vorsehen und insofern eher eine Steuererhöhung darstellen.

  • Die Auszahlung würde etwa den CO2-Preis pro Tonne monatlich betragen, z.B. die von FFF (und UBA) geforderten 180€, weil der durchschnittliche Fußabdruck in Deutschland bei 12,5 Tonnen liegt.
  • Eine Person mit dem Durchschnittseinkommen und einem durchschnittlichen Konsum würde auf diesen Konsum ca. 180€ CO2-Steuer zahlen, ginge also Plus/Minus Null aus.
  • Eine 4-köpfige Familie mir nur einem Durchschnittseinkommen würde 4 x 180€ erhalten, hätte also jetzt monatlich 540€ mehr. Und zwar netto!
  • Ein HartzIV-Empfänger hätte nicht genug Geld für Konsum, um auf 180€ Steuer zu kommen. Ihm blieben etwa 120€ mehr jeden Monat.
  • Menschen jenseits des Durchschnittseinkommens interessieren sich vermutlich weder für die 180€ noch für die Preiserhöhungen durch die Co2-Steuer. Oder tragen es zumindest mit Fassung.

Daraus folgt: Abgesehen von einer 100 % marktwirtschaftlichen (und deshalb wirksamen) Bekämpfung des CO2-Ausstoßes ist das ganz nebenbei das vermutlich größte Paket zur Familienförderung und Armutsbekämpfung der letzten Jahrzehnte.

 

Andreas hat auch neulich einen Beitrag über einen interessanten Artikel auf Spiegel Online zum Thema auf netz.gruene.de gepostet. Da nicht alle von uns dort aktiv sind, hier eine 1:1-Kopie des posts:

"Ich hab da vor ein paar Tagen einen interessanten Artikel auf Spiegel Online gefunden:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/fridays-for-future-das-bedeuten-die-forderungen-fuer-die-verbraucher-a-1261933.html

Darin haben sie die FFF-Forderung nach 180€/t CO2 (die übrigens vom UBA stammt) genommen und für diverse Produkt- und Warengruppen die Preiserhöhung ausgerechnet.

Für mich sieht das alles nach “peanuts” bis “erträglich” aus. Nur drei Punkte sind imho diskussionswürdig:

Frankfurt-Auckland(NZ) 2100€ mehr. Hmm. Wer sich 4-6 Wo NZ leisten kann, der zahlt auch die zwei Riesen mehr, ohne mit allzuvielen Wimpern zu zucken …

45 cent pro Liter für Sprit. Das würde Pendler und bestimmte Branchen ziemlich heftig treffen. Aber bei Bedarf kann man die CO2-Steuer ja ganz oder teilweise mit der Mineralöl- bzw. Energiesteuer verrechenbar machen. Die ist ja offiziell eine bereits implementierte CO2-Steuer. Oder doch nur eine Einnahmequelle für den Staat?

Bei den Mehrkosten von 317€ für einen 3-Personen-Haushalt hat sich SPON einen Lapsus erlaubt:

Der genannte Preisanstieg schlägt nur dann zu, wenn man beim Standard-Stromanbieter mit dem deutschen Strommix bleibt. Ökostromanbieter wären nicht betroffen; bei einem Wechsel dorthin würde also nur die Diffenrenz zum günstigsten Ökostromanbieter fällig. Ob die allerdings bei einem solchen Nachfragesprung genügend Ökostrom liefern könnten, sei mal dahingestellt.

Für mich klingt das fast schon so, als ob wir mittelfristig über die 180€ deutlich hinausgehen müssen. Aber lasst uns erstmal klein anfangen …"